Keine Solidarität mit Polizeigewalt!
Seit Anfang August gibt es eine Kampagne der Stadt Marburg mit dem Titel „Marburg zeigt Respekt“, die in Zusammenarbeit mit den Dienstleistungsbetrieben Marburg (DBM), der Feuerwehr Marburg, sowie den Stadtwerken Marburg entstanden ist. Sie resultierte aus der Kampagne „Keine Gewalt gegen Retter“, die auf Gewalt gegen Einsatzkräfte aufmerksam machte. Laut Pressemitteilung der Stadt Marburg soll diese Kampagne mehr Respekt für Einsatzkräfte, wie die Feuerwehr und Rettungsdienste bewirken. Darüber hinaus sei die Kampagne darauf angelegt, „ein Zeichen für Solidarität und Anerkennung im täglichen Miteinander zu setzen“. Symbol dieser Aktion ist ein hierfür entworfenes Logo, das auf viele städtische Fahrzeuge und Gebäude geklebt wurde. Das Logo zeigt unterschiedlich-große, bunte Hände, die in die Luft gereckt werden. Auf einigen Händen sind die Symbole der Feuerwehr, des Roten Kreuzes und der Polizei zu erkennen. Eine andere Hand ist in Regenbogen-Farben gehalten, um die LSBT*IQ-Community zu symbolisieren, wieder andere Hände in unterschiedlichen Braun- und Beige-Töne, um Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben zu symbolisieren.
Das Autonome Schwulenreferat im AStA Marburg kritisiert die Kampagne und die o.g. Darstellung ausdrücklich. Aus Sicht des Schwulenreferats stellt die Kampagne durch ihre Darstellung eine Gleichsetzung von rassistischer und queerfeindlicher Gewalt mit Angriffen auf Polizist*innen dar, die wir für fatal halten, da die Polizei selbst Verursacherin rassistischer Gewalt ist: Von der Marburger Polizei gehen seit Jahren rassistische Polizeikontrollen rund um die Lahntreppen und den Hauptbahnhof aus. Rassistische Einsatzpraktiken gehören in Marburg, wie in allen Polizeibehörden in Deutschland, zum absoluten Tagesgeschäft. Innerhalb des Kreises Marburg-Biedenkopf gibt es seit einigen Jahren mehrere Fälle von Rechtsextremismus in unterschiedlichen Polizeidienststellen, die öffentlich geworden sind. Jeden Tag gibt es in Hessen und Deutschland neue Berichte über sogenannte „Einzelfälle“, dabei zeigt sich eigentlich sehr deutlich: es handelt sich um strukturelle Probleme, die nicht mit Disziplinarverfahren gegen die Rechtsextremist*innen gelöst werden können. Vielmehr braucht es dringend strukturelle Veränderungen, unabhängige Beschwerdestellen und eine Entziehung von Kompetenzen der Polizei. Über die Gesamtzahlen der rechtsextremen Personen innerhalb der Polizei können nur Vermutungen angestellt werden, da Studien zur Verbreitung von strukturellem Rassismus innerhalb der Polizeibehörden durch das Bundesinnenministerium verhindert werden. Fest steht: In der städtischen Kampagne verschwinden diese Tatsachen aus dem Blickfeld. Bevor wir über „Respekt vor Polizist*innen“ reden können, muss die Polizei entnazifiziert werden, müssen sämtliche rechten Netzwerke innerhalb von Behörden und der Polizei aufgelöst werden und muss über eine Neustrukturierung der sogenannten Sicherheitsbehörden diskutiert werden!
In dieser Debatte ist besonders die Rolle der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf Landesebene in Hessen erschreckend. Die Grünen inszenieren sich in Wahlkämpfen gerne als solidarische Akteur*innen im Kampf gegen Rassismus und Homofeindlichkeit, um dann aber in der aktuellen Landesregierung durch unüberhörbares Schweigen aufzufallen. Wir fragen uns: Was muss noch alles passieren, bevor sich diese Partei klar positioniert und ihre Regierungsmacht nutzt, um die rassistische Polizeipolitik zu verändern?
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit der Gegenkampagne „Marburg gegen Polizeigewalt“, die den Fokus auf das eigentliche Problem der städtischen Kampagne richtet: die Polizei.
Keine Unterstützung für religiöse Fundamentalist*innen!
In Marburg kommt es immer wieder dazu, dass von evangelikalen Strukturen Homo-, Queer- und Trans*feindlichkeit ausgeht. In der Stadt Marburg ist besonders der Christus-Treff zu nennen. Dieser wurde vom Schwulenhasser Roland Werner gegründet. Der Christus-Treff weist bis heute auf seiner Website auf enge Kontakte zur „Offensive Junger Christen“ hin. Diese Gruppierung wiederum setzt sich für sogenannte Konversionstherapien ein, also für das systematische Unterdrucksetzen schwuler* Personen mit psychischer Gewalt, um ihnen einzureden, dass sie ihre sexuelle Identität und Orientierung nicht ausleben dürfen. Wir wissen spätestens seit der arte-Dokumentation „Du sollst nicht schwul sein“, dass auch in Marburg solche „Therapien“ stattgefunden haben und dass der Christus-Treff in der Vergangenheit immer wieder bewiesen hat, dass er keinerlei Berührungsängste gegenüber Vertreter*innen homo- und trans*-feindlicher Ideologien verspürt. Für weitere Hintergründe sei auf die großartige Arbeit des Bündnisses „Kein Raum für Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus“ verwiesen, das sich seit Jahren gegen religiösen Fundamentalismus in Marburg einsetzt: noplace.blogsport.de.
Die Stadtregierung ist leider seit Jahren mit dem Christus-Treff auf Kuschelkurs. Zuletzt wurde das bei einem Sponsorenlauf für das sogenannte „Central“, eine Christus-Treff-Einrichtung am Richtsberg, deutlich: Oberbürgermeister Thomas Spies unterstützte den Sponsorenlauf nicht nur mit einem Mobilisierungsvideo, sondern eröffnete diesen auch noch persönlich.
Wir fordern weiterhin, dass die Stadt sämtliche Verbindungen zum „Christus-Treff“ kappt und dass es keinerlei Kooperationen oder Unterstützungen für evangelikale Strukturen in Marburg gibt!
Schwulenreferat Marburg 