In der nächsten Woche finden Hochschulwahlen statt. In der Wahlzeitung lassen sich in den Forderungen zweier hochschulpolitischer Gruppen – dem RCDS und der Liberalen Hochschulgruppe – Punkte finden, die vor allem mit rechtspopulistischen Phrasen auffallen und darüber die Arbeit autonomer Referate angreifen, diskreditieren und in Frage stellen. Das gibt uns Anlass dazu, Stellung zu beziehen.
Der RCDS, welcher sich nach eigener Aussage „zu christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten” bekennt, fordert beispielsweise „die Abgrenzung der Hochschulpolitik von Allgemeinpolitik”, also eine Entpolitisierung der Hochschulpolitik. Es ist unschwer erkennbar, wie sehr Allgemein-, Stadt- sowie Hochschulpolitik miteinander zusammenhängen. Ein AStA, der sich nicht einmischt, wird seinem Zweck nicht gerecht. Zweifelhaft erscheint auch die Forderung zum „Erhalt der freien Diskussionskultur ohne übertriebene politische Korrektheit”. Was damit gemeint sein soll und wo der RCDS diese zu finden meint, bleibt unklar.
Der RCDS steht auch für „eine restriktivere Vergütung autonomer Referate” und schreibt sich auf die Fahne, eine angebliche „AStA Geldverschwendung stoppen” zu wollen. Die autonomen Räume im AStA und auch das intersektionale black_poc feministische Archiv sind erkämpfte Räume marginalisierter Gesellschaftsgruppen. Eine Kürzung der finanziellen Mittel ist eine Existenzbedrohung für die einzigen Räume dezidiert feministischer, und LGBTI-politischer Arbeit in Marburg.
Obwohl der RCDS in der Hälfte aller Forderungen studentische Kultur einschränken möchte, spricht er sich an späterer Stelle plötzlich für „den Erhalt studentischer Traditionen und Kultur” aus. Was unter ‚Tradition‘ verstanden wird, macht ein Blick auf die Listenkandidaten deutlich. Mindestens 50% sind in männerbündischen Studentenkorporationen aktiv. Nebst zwei Aktiven aus dem Verbindungshaus der ATV Marburg findet sich ein Korporierter der Marburger Burschenschaft Arminia. Während sich die ATV hauptsächlich aufs Saufen und Turnen unter Männern konzentriert, wird sich bei der Marburger Burschenschaft Arminia noch ganz traditionsbewusst gegenseitig das Gesicht mit scharfen Waffen demoliert. Die Arminia ist Gründungsbund der Neuen Deutschen Burschenschaft, einem nationalistischen Dachverband für Männerbünde.
Auch die Liberale Hochschulgruppe, kurz LHG, unterscheidet sich in ihren Forderungen selten vom RCDS.
Die LHG macht die angebliche Geldverschwendung besonders an den Minderheiten im AStA fest – genauer gesagt an, so gar nicht existenten, „5 LGBT-Referaten”. Derlei Argumente einer angeblich durch die schrille Minderheit unterdrückten Mehrheit (die ‚virulente Homolobby‘, die den ‚deutschen Volkskörper‘ unterdrückt) folgen derselben Logik, die im Zuge der Einführung von Antihomosexuellenparagraphen in Russland und anderen Ländern bedient wurde und ist anschlussfähig an Argumente des ultrarechten evangelikalen Flügels der AFD und darüber hinaus.
Die LHG fordert dafür aber einen „schlankeren AStA, der niedrigere Semesterbeiträge verlangt”– und zwar eben auf Kosten der Referate, die Interessenvertretung und Freiraum marginalisierter Minderheiten und Frauen* sind. Die Formulierung der „5 LGBT-Referate” lässt die Referate überflüssiger erscheinen, als eine Beschreibung der Realität der Referate es erreichen würde.
Es liest sich wie blanke Ignoranz, wenn so getan wird, als seien Autonome Referate intransparent. Das Autonome Schwulenreferat etwa finanziert als einzige schwule Struktur in ganz Mittelhessen mit einem Jahreshaushalt von gerade mal 6000€ ein umfangreiches Programm, welches in weiten Teilen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist. Es leistet Beratung, bietet Unterstützung bei thematischen wissenschaftlichen Arbeiten und stellt eine Bibliothek zur Verfügung, macht Antidiskriminierungsarbeit und ist basisdemokratisch organisiert.
Man kann der LHG bestenfalls Inkompetenz und schlimmstenfalls homophobe Agitation und gezielte Falschinformation vorwerfen. Für sie ist ein „AStA für Alle“ eine AStA ohne emanzipatorische Minderheitenpolitik.
Auch auf der Liste der LHG steht ein Korporierter. Dieser entstammt dem Verein Deutscher Studenten, einer Struktur, deren Gründung durch Antisemitismus angestoßen wurde.
Mit diesen Gruppen ist der Weg in die extreme Rechte schon längst geebnet.
Darum rufen wir alle Student*innen auf: solidarisiert euch mit den autonomen Referaten, informiert euch über die anstehenden Hochschulwahlen und wählt Listen, die die autonomen Referate unterstützen und sich gegen die rückwärtsgewandte Politik von RCDS und LHG stellen. Für eine Hochschule an der wir uns alle wohl fühlen können und nicht Einzelne meinen, alle zu sein.
Für eine solidarische Gesellschaft! Für mehr Freiräume! Für mehr Sichtbarkeit von Frauen* und Minderheiten! Gegen jede Form der Diskriminierung!
Autonomes Schwulenreferat im AStA Marburg.
