Streiten für eine bessere Welt! Stellungnahme und politische Forderungen des Autonomen Schwulenreferates

Das Autonome Schwulenreferat im AStA Marburg steht für eine solidarische Gesellschaft, in der wir „ohne Angst verschieden sein“ können. Das Schwulenreferat besteht in diesem Jahr seit genau dreißig Jahren. Als basisdemokratisch organisierte Struktur begreifen wir es als unsere Verantwortung, uns als gesellschaftliche Akteur*innen zu positionieren und entsprechend zu handeln. Die Mitgliederversammlung vom 17. Juni 2019 möchte mit der Stellungnahme „Streiten für eine bessere Welt!“ einen Beitrag genau dazu leisten und einen Einblick in unsere aktuellen inhaltlichen Auseinandersetzungen gewähren.

 

  1. Von Demokratiedefiziten im AStA Marburg
  2. Städtische und Universitäre Entwicklungen
  3. Wir stehen für schwule intersektionale, solidarische Politik

Von Demokratiedefiziten im AStA Marburg

Der AStA Marburg hat seit Beginn der Legislaturperiode ein als Haushaltsdefizit getarntes Demokratieproblem, bei dem zuzusehen wir nicht mehr bereit sind. Es ist nicht neu, dass Teile der Verfassten Student*innenschaft ein zweifelhaftes Demokratieverständnis haben. Es ist ebenfalls nicht neu, dass innerstrukturelle Konflikte immer wieder auf dem Rücken der – marginalisierte Gruppen vertretenden – Autonomen Referate ausgetragen werden.

 

Bei den Wahlen der neuen studentischen Koalition sprachen sich Kandidat*innen einhellig dafür aus, uns Autonome Referate als wichtige Gesprächspartner*innen in politische Prozesse miteinzubeziehen. Für uns war das ein Besserungsversprechen und eine Zusage für die von uns seit über dreißig Jahren geforderte Partizipation marginalisierter Gruppen im AStA Marburg. Mit dieser Annahme haben wir weit gefehlt. Seit sieben Monaten sind wir nunmehr Zuschauer*innen und Bittsteller*innen eines AStAs, für den Kommunikation und demokratische Partizipation ganz offensichtlich keinen Wert haben.

 

Seit Beginn der Legislaturperiode hat das Autonome Schwulenreferat zahllose Male um offene Gespräche mit dem amtierenden AStA-Gesamtvorstand gebeten. Diesen Bitten trotz mehrfacher Aufforderung nachzukommen halten die Mitglieder des Vorstandes allerdings offenbar nicht für notwendig. Vorstände fallen halbherzig kurzfristig aus oder waren schlicht nicht haltbar. Bestenfalls weisen die Vorstände uns auf ihre offenen Sprechstunden hin und speisen uns mit Unterstützungsangeboten bei der Erstellung externer Finanzanträge ab. Die Logik: Wenn ihr Schwulen* was wollt, dann müsst ihr schon in unser Vorstandszimmer kommen. Der doppelte Sarkasmus der darin geäußerten Entsolidarisierung mit uns und unseren Anliegen offenbart sich übrigens in der Frequenz unangekündigtausfallender Sprechstunden der Vorstände.

 

Seit November 2018 gilt also eine „Haushaltssperre“ im Marburger AStA. Darüber wurden wir in einer kurzen Mail informiert, die keinerlei Begründung enthielt. Eine Erklärung ist uns der AStA Marburg übrigens bis zum heutigen Tage schuldig. Unter lautem Applaus von Rechts verteilt der „linke“ AStA filetiert Informationen, entzieht sich der Kommunikation und erklärt uns nicht, warum wir, die wir überwiegend die einzigen Strukturen in der gesamten Region sind, die marginalisierte Gruppen politisch vertreten und ihnen Räume schaffen, keine Haushaltssouveränität mehr genießen. Derweil entstehen neue Haushaltsentwürfe, die wir nicht zu Gesicht bekommen, obwohl sie uns direkt betreffen, und lädt der AStA Vorstand zu Treffen in der Form von „Hausplena“ ein, an denen teilzunehmen kaum möglich ist[1]. AStA-Plena finden über weite Strecken einfach nicht statt. Auch gelingt es der AStA-Koalition nicht, das Student*innenparlament mit einer ausreichenden Anzahl von Parlamentarier*innen zu besetzen, damit sie beschluss- oder mehrheitsfähig ist. Hierin offenbart sich die Arbeits- und Kommunikationsunfähigkeit der aktuellen AStA-Koalition.

 

Wir fordern die Vorstände des AStA Marburg auf, endlich auf unser Partizipations- und Kommunikationsrecht einzugehen und Transparenz zu schaffen, oder überfällige personelle Konsequenzen zu ziehen. Wir fordern die Koalitionslisten auf, ihrer Selbstverpflichtung für eine emanzipatorische Gesellschaft endlich wieder gerecht zu werden und mit uns Autonomen Referaten zu sprechen, uns einzubeziehen. Uns einzubeziehen heißt übrigens auch, uns zu repräsentieren. Fragt euch: Warum sind so wenige Lesben, Schwule, Bi, Trans*, Schwarze und b_PoC, so wenige Behinderte und Intersexuelle in euren Reihen? Wir fordern alle Student*innen der Philipps-Universität Marburg, die für eine bessere, solidarischere, das heißt auch diskriminierungsärmere Gesellschaft stehen, dazu auf, sich in die Hochschulpolitik einzumischen. Nehmt die Listen in die Pflicht, kommt und beobachtet sie im Student*innenparlament, stellt kritische Fragen und fordert Information, und lasst uns verdammt nochmal damit nicht weiter im Regen stehen.

 

Städtische und Universitäre Entwicklungen

In der vergangenen Woche fand das erste Mal seit über zwei Jahrzehnten ein Christopher-Street-Day in Marburg statt. Darüber freuen wir uns sehr. Der Christopher-Street-Day ist ein Fest queerer Sichtbarkeit, ein Raum für Menschen, die im Alltag aus dem Stadtbild verdrängt sind, und auch sonst gesellschaftlich an den Rand gedrängt werden. Der CSD in Marburg setzt auch ein Zeichen für ungeoutete Queers: Wir wissen, dass es euch gibt. Wir stehen für euch ein, kämpfen für euch.

 

Sichtbarkeit ist wichtig, aber nur ein Baustein von vielen. Marburg braucht Freiräume für LSBT*IQ, in denen sie sich empowern und organisieren können. Darum freuen wir uns, dass die AIDS-Hilfe Marburg e.V. einmal mehr ihrer Selbstverpflichtung als Community-Zuhause und Netzwerkstelle gerecht werden möchte und ein Regenbogenzentrum als offene Anlaufstelle für LSBT*IQ einrichtet. Wir begrüßen dabei auch die Signale aus der Stadt Marburg, dieses Projekt zu unterstützen. In einer Stadt, in der christliche Fundamentalist*innen und elitäre Rechtsradikale in Villen wohnen und an einer Gesellschaft arbeiten, die ungleich und ungerecht ist, in der Menschen wie wir nicht existieren dürften, müssen wir Räume haben, in denen wir dem Terror dieses Alltags entzogen sind. Wir brauchen Räume, in denen wir uns nicht aus Angst vor Beleidigung, „Heilungsversuchen“, körperlichen Angriffen und Totschlag verstecken und verstellen müssen. Wir brauchen Räume, in denen wir ohne Angst wir selbst sein können und uns diesen Zuständen zur Wehr setzen können. Während gefährlichen christlichen Fundamentalist*innen mit Kontakten in die Homoheiler*innen-Szene in der Waggonhalle gerade ein weiteres prominentes Zuhause gebaut wird, gehen marginalisierte Gruppen bisher weitgehend leer aus. Gleichzeitig wurde einer der letzten offenen Räume, in dem wir ohne Angst vor Diskriminierung leben konnten, das Havanna Acht, aufgrund der Folgen von Gentrifizierung geschlossen.

 

Wir fordern daher die Philipps-Universität, die Universitätsstadt Marburg und das Land Hessen dazu auf, sich aktiv und spürbar für unsere Belange einzusetzen. Das ist kein Luxus, sondern ihre selbstverständliche Fürsorgepflicht.

 

In Marburg leben etwa 25 000 Student*innen. Ein nennenswerter Teil dieser beträchtlichen Zahl ist LSBT*IQ. Damit hat die Universität eine Verantwortung, der sie sich bisher schlichtweg verweigert. Wir freuen uns zwar über die Einrichtung und Besetzung der Antidiskriminierungsstelle als einen sehr wichtigen, aber überfälligen Schritt, den die Universität für alle marginalisierten Gruppen und nur auf beharrliches Betreiben von betroffenen Student*innenstrukturen zu tun nun endlich bereit war. Die Universität ist in der Einrichtung dieser Stelle jedoch weit unter dem geforderten Soll-Ziel von mindestens zwei vollen Stellen geblieben und beauftragt eine einzige volle Stelle mit der Antidiskriminierungsberatung und der Förderung von Antidiskriminierungsarbeit für alle Student*innen an der Philipps-Universität, die von Diskriminierung betroffen sind. Das ist schlichtweg nicht machbar. Auch darüber hinaus kommt von der Universität, etwa mit Blick auf den CSD, keine direkte Unterstützung. Selbst zu einer öffentlichen Stellungnahme hat sich das Präsidium bis zum heutigen Tage nicht durchringen können.

 

Wir fordern von der Philipps-Universität den Ausbau der Antidiskriminierungsstelle. Wir fordern auch, dass sich die Universität darüber hinaus für die Belange von LSBT*IQ im Lebensraum Universität einsetzt und ihnen den Rücken freihält. Die Universität muss sichtbar machen, dass sie sich für LSBT*IQ stark macht.

 

Wir stehen für schwule, intersektionale, solidarische Politik

Das Autonome Schwulenreferat steht für eine intersektionale, linke Politik, die sich aus den Kämpfen der zweiten Schwulenbewegung in Deutschland und den Kämpfen von b_poc Trans*frauen und Sexarbeiter*innen wie Marsha ‚Pay it no Mind‘ Johnson oder Silvia Rivera in den USA verpflichtet sieht. Wir trauern um unseren Freund und Wegweiser, den Schwulen- und AIDS-Aktivisten Bernd Aretz, der im vergangenen Jahr im Alter von 70 Jahren verstarb. Wir sind der Überzeugung, dass das Streiten für eine Gesellschaft, in der wir ‚ohne Angst verschieden‘ sein können, zwangsläufig intersektional, solidarisch und antikapitalistisch sein muss. Versuche, Minderheiten gegeneinander auszuspielen, aufzuhetzen oder sich innerhalb von Communities zu entsolidarisieren verurteilen wir. Wir sind Schwule, Bisexuelle, People of Color, Trans* und Behindert.

 

Wir fordern unsere eigene schwule und bisexuelle Community auf, sich mit Behindertenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus, Trans* und Interfeindlichkeit sowie nicht zuletzt mit Klassismus auseinanderzusetzen. In diesem Sinne möchten auch wir daran arbeiten, dass die Repräsentation von jenen unter uns, die intersektionalen Diskriminierungen ausgesetzt sind, steigt. Wir sind ein überwiegend cis-geschlechtlich, weiß-dominierter Raum. Es ist unser ausdrücklicher Wunsch, dass sich das ändert. Das Schwulenreferat braucht mehr People of Color, mehr Trans*personen, mehr Menschen mit Behinderungen und mehr Menschen, die nicht aus einer Akademiker*innenschicht kommen. Damit setzen wir uns auseinander und das treiben wir voran.

 

Um solidarisch kämpfen zu können, bedarf es vielfältiger zivilgesellschaftlicher Bündnisse. Wir sehen uns als ein Teil einer undogmatischen Linken in Marburg, die versucht Brücken zu bauen und im Kollektiv zu kämpfen. Darum fordern wir die Akteur*innen innerhalb der Linken in Marburg dazu auf, uns und unsere Perspektiven einzubeziehen: Macht uns zu einerPartner*in in euren Arbeitsgruppen und Netzwerken. Kämpft gemeinsam mit uns. Kommt in unsere Plena und ladet uns zu euch ein.

 

In Zeiten von Rechtsruck und menschenfeindlichen Diskursverschiebungen bis hin zu offenbar wieder mordenden Nazis in Kassel; in Zeiten, in denen in Chemnitz Nazis Hetzjagden veranstalten und in Marburg-Biedenkopf und Frankfurt rechtsradikale Polizist*innennetzwerke sich mit „NSU 2.0“ bezeichnen und eine nicht-weiße Anwältin konsequenzlos anhaltend bedrohen können, in Zeiten, in denen die rechtsradikale AfD im Osten stärkste Kraft wird –  in diesen Zeiten braucht ihr uns.

 

In die Gesellschaft der Vielen kommen wir nur Gemeinsam.

 

Die Mitgliederversammlung des Autonomen Schwulenreferates im AStA Marburg.

 

 

[1]Das erste Hausplenum, in dem über den zukünftigen Haushalt gesprochen werden sollte, wurde am letzten Werktag Mittags vor einem langen Wochenende zum darauf folgenden Montagmittag geladen.